Ursula Engert, 1.Bürgermeisterin Gemeinde Eisingen

Kandidatenvorstellung 12.02.2014

Informationsveranstaltung der UBE am 12. Februar  2014  in der Erbachhalle

Rede der Bürgermeisterin

Meine sehr verehrten Gäste,

am 16. März haben Sie die Wahl. Und dieser Wahl will ich mich als Bürgermeisterin mit meinem Team von der UBE, den Unabhängigen Bürgern Eisingens wieder stellen.

Wir werden nach meiner Rede die Kandidaten der UBE präsentieren und wir zeigen Ihnen, was wir in Zukunft erreichen möchten.

2008 bin ich in Eisingen erstmals bei einer Kommunalwahl für die UBE angetreten. Was war 2008 meine Motivation und warum will ich auch die nächsten 6 Jahre Eisingen verantwortlich mitgestalten?

Aus eigenem Erleben weiß ich, was ungleiche Bildungschancen bedeuten, was es heißt, einen Angehörigen zu pflegen, was es heißt, wenn es keine Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder gibt und man den Lebensunterhalt für die Familie verdienen muss. Diese persönlichen Lebenserfahrungen waren für mich Ansporn, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.

Motivation war für mich auch meine berufliche Erfahrung, die langjährige verantwortliche Abteilungs-Leitung in einer großen Kommune. Als ich meine vorherige Stelle angetreten habe, war es Neuland, dass eine Betriebswirtin auf eine Kämmerer-Stelle gesetzt wird, was viele sehr kritisch gesehen haben. Diese Entscheidung wurde in einer Zeit getroffen, wo die gemeindlichen Einnahmen deutlich zurückgingen, aber kostenintensive Einrichtungen unterhalten werden mussten. Hier konnte ich als Betriebswirtin neue Konzepte aufzeigen. Und es war ein guter Weg, den mittlerweile viele Gemeinden nachahmen.

Diese Kenntnisse, die ich erfolgreich einsetzen konnte, will ich auch weiterhin für meine Heimatgemeinde einbringen.

Als ich die ersten Gemeinderatssitzungen in Eisingen 2007 noch als Zuhörerin besucht habe, war mir klar, dass ich hier aktiv etwas verändern möchte.

Und es hat mich als Bürgerin damals geärgert, wie die Fraktionen sich gegenseitig angegriffen haben und dadurch viel Energie für die Sacharbeit blockiert wurde. Wie die Blättchen in Eisingen hin und her gingen und gestritten wurde, wer jetzt zuerst die Idee hatte, eine Nachbarschaftshilfe in Eisingen zu gründen, oder ob der Pfosten an der Schule jetzt geschlossen sein soll oder offen.

Solche Banalitäten bringen eine Gemeinde nicht weiter, damals nicht, heute nicht und zukünftig nicht!

Ich will ein paar zentrale Fragen beantworten, die sich vielleicht viele Wähler stellen und die mir häufig gestellt werden:

Warum reagiert die Bürgermeisterin nicht auf Angriffe über die Presse oder auf Flyern – auch wenn es sich um Falschdarstellungen handelt?

Ich habe meinen Wählern eine konstruktive politische Arbeit versprochen. Und jede Richtigstellung zieht einen neuen Angriff nach sich. So wie wir Bürger das ja vorher zwischen SPD und CSU erlebt haben. Heute abend – vier Wochen vor der Wahl - werde ich aber Klartext reden.

Wenn die UBE keine Mehrheit bekommt, kann sie ihre Wahlversprechen dann überhaupt erfüllen?

Die UBE hatte im Gemeinderat bisher keine Mehrheit und trotzdem haben wir alles erreicht, was wir den Bürgern 2008 versprochen haben.

Das ist uns gelungen, weil wir erfreulicherweise immer wieder auch Mehrheiten im Gemeinderat erreichen konnten, weil wir bei wichtigen Entscheidungen Fachleute einbezogen haben und wir haben manche Entscheidung erreicht durch Bürgerbeteiligung. Ein gutes Beispiel dafür ist das Objekt Lenzer am Place Bernières.

Hier hat die Gemeinde viel Geld gespart, das sie jetzt anderswo investieren kann. Dort stand eine hässliche alte Scheune und jetzt ist durch einen privaten Investor ein Vorzeigeobjekt entstanden. Dies war möglich durch einen Bürgerantrag, den wir unterstützt haben.

Denn hier war mehrheitlich im Gemeinderat zunächst eine andere Entscheidung getroffen worden. Und Bürgerbeteiligung ist uns auch in Zukunft wichtig.

Manche Entscheidungen wurden im Gemeinderat zunächst blockiert. Und wir mussten viel Überzeugungsarbeit leisten. Aber letztlich konnten wir für unsere Bürger sehr viel erreichen und unser Wahlprogramm erfüllen

 

 

Warum halten 3 Fraktionen zusammen?

Drei Fraktionen haben sich in Eisingen zusammengeschlossen und treten mit einem Bürgermeisterkandidaten an. Für mich ist dies nicht überraschend gewesen und kein Paukenschlag. Es war viel mehr für die alteingesessenen Parteien eine Überraschung, als ich 2008 als Außenseiterin die Wahl gewonnen habe. Diese „Troika“ (so will ich sie der Einfachheit halber nennen) hat sich mehr oder weniger von Beginn meiner Amtszeit an in dieser Form gebildet.

In meinem Wahlprospekt 2008 hieß es: „Bei der Eisinger Kommunalpolitik bin ich ein „Neueinsteiger“. Ich trete an für eine unabhängige, sachbezogene Politik. Ich bin in keine alten Geschichten und Parteienzwist verwickelt.“

Und in meiner Antrittsrede im Gemeinderat habe ich an alle appelliert, diese alten Geschichten zu begraben, wo manche Gemeinderäte gegeneinander sogar vor Gericht standen.

Ich habe appelliert, dass es niemanden interessiert, wer vor 15 Jahren für oder gegen etwas war, und dass wir die Meinung des anderen und den anderen respektieren sollen.

Die alten Lager, die vorher gegeneinander gekämpft haben, haben die Chance eines Neuanfangs mit einer unbelasteten neuen Bürgermeisterin nicht genutzt. Und wer nicht konstruktiv arbeiten will, wird auch unter einem neuen Bürgermeister nicht konstruktiv arbeiten.

Es ist unehrlich so zu tun, als ob Konflikte erst durch die Bürgermeisterin gekommen sind. Es muss auch in Zukunft um die Sache gehen und mit der UBE wird es um die Sache gehen.

Wir haben unser Wahlprogramm erfüllt. Und eben weil alles so gut lief, und weil es keine Angriffspunkte in der Sacharbeit gibt, versucht man meine Arbeit durch die immer gleichen fast schon stereotypen Vorwürfe abzuwerten:

Bürgermeisterin macht schlechte Personalpolitik“

Eisingen hat eine schlechte Presse – Bild nach außen

Bürgermeisterin informiert nicht und hält sich nicht an die Gemeindeordnung.“

Eines vorneweg: Keine Beschwerde, die Gemeinderäte bei der Kommunalaufsicht über mich vorbrachten – und es wurde immer wieder versucht – hatte Bestand!

 

Personalpolitik der Bürgermeisterin

Es war notwendig, die Verwaltung zu modernisieren. Es gab hierzu bereits vor meiner Zeit auch Anforderungen aus der überörtlichen Rechnungsprüfung.

Und dass dies dringend erforderlich war, zeigt, dass Herr Bernhard Lobinger von der CSU schon 2003 einen Innovationskreis ins Leben gerufen hat, der dann leider eingeschlafen ist. Die Idee war gut, weil Herr Lobinger als 2. Bürgermeister die internen Abläufe kannte.

Wie schrieb die SPD danach in einem Blättchen „Ein mit großem Getöse eingerichteter Innovationskreis wurde mangels innovativer Ideen wieder aufgelöst.“ Gescheitert ist er aus anderen Gründen.

Herr Lobinger hat einmal in einem sehr offenen Wort, für das ich ihm dankbar bin, gesagt, dass ihm immer klar war – sofern er die Bürgermeisterwahl gewinnt - dass die schwierigste Aufgabe die Modernisierung der Verwaltung sei. Und da hatte er recht.

Und Eisingen war hier bei vielen Dingen im Rückstand. Ich bin in eine Verwaltung gekommen, wo man keinen Urlaubsantrag kannte, sondern Urlaub einfach nur mündlich mitgeteilt wurde. Der PC auf meinem Schreibtisch war eine Attrappe. Im Fußboden waren an manchen Stellen Löcher und bis auf den Estrich durchgewetzt. Das ganze Dach war bis in den Spitzboden hinein mit Akten vollgestopft. Es gab kein Geographisches Informationssystem, das ist etwas, was in den meisten Kommunen, auch kleineren Gemeinden, 2008 schon Standard war. Von der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde moniert, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Es gab kein standardisiertes Auswahlverfahren bei Neueinstellungen. Wie hat mal jemand gesagt: „Es war doch eh‘ schon vorher immer klar, wer genommen wird.“ Und vieles mehr.

Wir haben eine Organisationsberatung in Anspruch genommen, die im übrigen vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde und ich habe sie umgesetzt.

Dass die Ergebnisse dieser Organisationsberatung manchen nicht gepasst haben, mag sein. Ein solcher Prozess bewirkt immer auch Gegenreaktionen und dass man vielleicht lieb gewonnene Gewohnheiten ändern und sich neuen Anforderungen stellen muß.

Wir haben bei diesem Prozess deshalb den Mitarbeitern Hilfestellung angeboten, und es ist üblich, solche Veränderungen mit einer Mediation zu begleiten. Dies wurde aber von einer Mehrheit des Personals nicht gewünscht. Bemerkenswert ist, dass genau diejenigen diese Unterstützung ablehnten, die dann die Bürgermeisterin kritisieren.

Eine Neuorganisation war aber notwendig. Und gerade auch die neuen Mitarbeiter müssen mehr Aufgaben erfüllen. Anders wäre alles nicht zu leisten oder aber es müsste mehr Personal mit wiederum höheren Kosten eingestellt werden.

Im Berufsleben wird heute überall mehr verlangt als früher und eine Gemeinde muss Dienstleister sein für unsere Bürger und Bürgerinnen.

Was hat noch zu Kritik von Mitarbeitern geführt?

Mit mir hat es und mit mir wird es keine Klientelpolitik geben. Und so habe ich und meine Fraktion Altersteilzeitanträge nicht befürwortet, von denen uns jede Fachbehörde dringend abgeraten hat, weil sie die Finanzen der Gemeinde über Gebühr belastet. Und ich konnte auch nicht befürworten, wenn in einem Bereich plötzlich die Arbeitszeit erhöht werden sollte, ohne dass es dafür eine sachliche Grundlage gab.

So lief das vielleicht vor meiner Zeit. Aber diesen finanziellen Spielraum hat die Gemeinde nicht. Mit solchen Entscheidungen macht man sich bei Mitarbeitern nicht beliebt. Aber wir wirtschaften mit den Steuergeldern unserer Bürger und ich kann nicht einzelnen Geschenke machen, die für nachfolgende Mitarbeiter, die zudem noch eine höhere Leistung erbringen müssen, nicht möglich sein werden. Das wäre unfair und belastet den Gemeindehaushalt.

Und die gleichen Gemeinderats-Mitglieder, die diese ungewöhnlich hohe Zahl von Altersteilzeitlösungen befürwortet haben, monieren dann, wenn die Personalkosten dadurch nun tatsächlich ansteigen (und darüber wurde bei der Entscheidung sehr genau informiert und auf die Bedenken der Fachleute hingewiesen).

Der Veränderungsprozess in der Verwaltung war dringend notwendig und wie zufriedenstellend die Verwaltung arbeitet, zeigt die Bürgerbefragung wo wir beste Ergebnisse erzielt haben.

Und ich darf nochmal auf den Innovationskreis von 2003 zurückkommen:

Wenn man die Protokolle dieses Innovationskreises liest, dann waren es 2 Personen, die notwendige Veränderungen in der Verwaltung blockiert haben.

Und die beiden Personen wollen Eisingen jetzt innovativ in die Zukunft führen?

Die Informationspolitik der Bürgermeisterin

Im Vergleich mit der Handhabung in anderen Gemeinden wird in Eisingen teilweise sogar weitaus umfangreicher im Vorfeld von Sitzungen informiert.

Vor jeder Gemeinderats-Sitzung am Freitag werden am Mittwoch die Sachberichte zur Tagesordnung verteilt. Darüber hinaus habe ich angeboten und stehe dafür vor jeder Sitzung zur Verfügung: Gemeinderäte, die zusätzliche Informationen wünschen oder wenn bei manchen Punkten evtl. Erklärungsbedarf entsteht, stehe ich im Rathaus am Donnerstag vor der Sitzung ab 18.00 Uhr zur Verfügung. Dieses Angebot hat bisher noch nie ein Gemeinderat in Anspruch genommen.

((Und das beste Beispiel wie unberechtigt der Vorwurf der mangelnden Information ist, will ich anhand des mißlungenen Versuchs einer Kooperation bei der Wasserversorgung zeigen.

Um Kosten zu sparen, ist die Idee entstanden, dass vier Gemeinden die Wasserversorgung gemeinsam organisieren. In mehreren Besprechungen und Arbeitsgruppen wurde ein Konzept erarbeitet. Bei einer gemeinsamen Sitzung aller vier Gemeinden bekamen alle Gemeinderäte die gleichen Informationen. Die Gemeinderäte der anderen Gemeinden fühlten sich ausreichend informiert und haben ihre Entscheidung getroffen.

Nicht so in Eisingen. Der Referent, mit dem das Konzept erarbeitet worden war, sollte ein zweites Mal kommen. Und weil er seinen Vortrag zum zweiten Mal halten musste, entstanden Kosten. Doch auch diese Information hat dem Gemeinderat nicht ausgereicht. Es erfolgte ein weiterer Vortrag im Gemeinderat durch den Techniker der Gemeinde Waldbrunn. Aber auch das hat manchen Eisinger Gemeinderäten nicht genügt. Und weil die anderen Gemeinden nicht mehr auf Eisingen warten konnten, weil Handlungsbedarf bestand, kam die Kooperation nicht zustande. Man hätte damit für die Eisinger Bürger Geld einsparen können.))

Image Eisingens in der Presse

Abgesehen davon, dass man die Berichterstattung der Presse oft nicht im Griff hat, kommt wahrscheinlich nahezu jede Gemeinde zeitweise mit negativer Berichterstattung einmal dran. Und wir sehen derzeit in der Main-Post, welche Streitigkeiten auch in anderen Kommunen ablaufen.

Erstmals in die Schlagzeilen kam Eisingen mit dem Beschluss „Büro der Bürgermeisterin soll ins Dach“. Wer hat diesen Beschluss verursacht? Den Gemeinderäten wäre es wahrscheinlich sogar egal gewesen, wo ich im Rathaus sitze. Aber dem damaligen Verwaltungsleiter, war es recht, wenn die Chefin „weg vom Schuss“ ist und so hat er bei den Gemeinderäten für diesen Beschluss geworben. Als Verwaltungsfachmann hätte er wissen müssen, dass ein solcher Beschluss gar nicht zulässig ist, der letztlich durch die Rechtsaufsicht auch wieder zurückgenommen werden musste.

Wer der Presse ein solches Futter liefert, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie sich darauf stürzt. Wer so handelt, dessen Herz schlägt nicht für Eisingen, sondern für seine ganz persönlichen Interessen.

Auch der Begriff „selbsternannte Experten im Gemeinderat“ kam nicht von mir, wie es jetzt dargestellt wird, sondern von einem Main-Post-Berichterstatter, der erlebt hat wie ein Eisinger Gemeinderat lautstark auf den Tisch geschlagen hat mit den Worten:

Wenn am Waldbrunner Rathaus eine Außenisolierung funktioniert dann muss es auch am Eisinger Rathaus gehen.“ Und von diesem Experten hat sich eine Mehrheit im Gemeinderat überzeugen lassen und eine Außendämmung beschlossen.

Ein Anruf bei der Gemeinde Waldbrunn hat genügt, um zu erfahren, dass dort aus den gleichen Gründen wie in Eisingen eben auch keine Außenisolierung möglich war. Und der Beschluss musste wieder zurückgenommen werden.

Ich bin im Übrigen für jeden guten Ratschlag eines Experten dankbar, egal ob er von rot schwarz oder sonst woher kommt.

Und wie entstand der übergroße Artikel im März „Eisingen liegt nicht China“ ?

Auf der gemeindlichen Internetseite wurde ein Link zur homepage der Eisinger SPD herausgenommen, was Beschlüssen des Gemeinderats entsprochen hat, und auch vom Bayer. Gemeindetag befürwortet wurde. Daraufhin wurde von der Eisinger SPD gedroht, dass man alle Medien und alle Möglichkeiten nutzen werde, um diese „Zensur“ einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Und dies erfolgte auch – ohne die nächste Gemeinderatssitzung abzuwarten.

Die SPD hat dabei mehrmals Eisingen mit dem menschenverachtenden Regime in China verglichen und damit den Ruf unserer Gemeinde beschädigt.

Wenn nun in einer Pressemitteilung der „Troika“ (die kein Main-Post-Mitarbeiter, sondern die 3 Fraktionen selbst verfasst haben) von gravierenden Mängeln in der Verwaltung gesprochen wird, so verursachen genau die Schreiber dass auf Eisingen ein schlechtes Licht fällt. Und sie greifen damit die Mitarbeiter an, die sehr gute hoch motivierte Arbeit machen.

Von denselben Gemeinderäten wurden in einer öffentlichen Sitzung Gemeinde-Mitarbeiter als „zu faul“ bezeichnet, die mehr Aufgaben erfüllen müssen als ihre Vorgänger. Und der Bürgermeisterin wirft man Mobbing vor?

Übrigens: Seit dem übergroßen Artikel im März „Eisingen liegt nicht China“ hat Eisingen eine durchweg positive Presse. Da kommen andere Gemeinden mittlerweile deutlich schlechter weg.

 

Aus den Wahlprogrammen anderer Parteien möchte ich ein paar wenige Punkte ansprechen:

Pietätvolle Friedhofsgestaltung“, ein Ziel der CSU. Die CSU beantragte 2008, im alten Friedhof keine Erdbestattungen mehr zuzulassen und hat damit die Pietät vieler Eisinger verletzt. Der Antrag wurde gottseidank mit viel Überzeugungsarbeit abgelehnt.

Das Thema Friedhof greift nun auch die Wählervereinigung auf.

Wir hatten hierzu von der Verwaltung vor 3 Jahren Vorschläge gemacht, wie die Zwischenwege im Friedhof mit einfachen Mitteln verbessert werden können. Wir hatten dafür Mittel im Haushalt eingestellt, einen Fachmann hinzugezogen, Angebote eingeholt. Letztlich wurde dieser Vorschlag abgelehnt.

Ich bitte alle Fraktionen, die jetzt dieses Thema im Wahlkampf wieder hervorholen, es dann auch umzusetzen.

Weiter schreibt ein Kandidat in seinem Wahlprogramm, dass er Ausbildungsplätze in der Gemeinde schaffen will. Toll! Es ist dieselbe Person die mir erklärt hat, wie schon allein durch den Einsatz von Praktikanten die Arbeit in der Verwaltung behindert wird.

In meiner Amtszeit wurden alle Praktikanten, die bei uns angefragt haben, aufgenommen und wir sind im Gespräch mit dem St. Josefs-Stift, um auch für Menschen mit Einschränkungen Praktikumsplätze zu ermöglichen.

 

Vor allem habe ich mir die alten Wahlprospekte von 2008 einmal angesehen.

Da schreibt u.a. ein Gemeinderat einen längeren Artikel, wie sachlich und demokratisch es in seiner Fraktion zugeht, wo niemand gedrängt wird, gegen seine Überzeugung oder gegen sein Gewissen zu stimmen. Die gleiche Fraktion hat kurze Zeit später einen ihrer langjährigen Gemeinderatsmitglieder, der ihr bei den Wahlen immer viele Stimmen gebracht hat, aus der Fraktion ausgeschlossen, eben weil er nach seinem Gewissen abgestimmt hat!
 

Weitere Themen der anderen Parteien waren Betreutes Wohnen für Senioren, im Altort Grundstücke ankaufen, nahezu alle Parteien wollen bei der Altortsanierung Verbesserungen erreichen.

Warum zögert man dann, wenn man die Möglichkeit dazu hat? Warum nicht ganz einfach machen?

 

Wahlpropaganda 2014

Bei manchen Aktionen des derzeitigen Wahlkampfs möchte ich meine Bedenken äußern:

Schon am Adventsmarkt des St. Josefs-Stifts wurden an den Buden die Plakate des Kandidaten aus Roßbrunn angebracht . Sogar ein Angehöriger des Stifts hatte so viel Feingefühl und gesagt: „Sowas gehört doch hier nicht hin.“

Wenn im Mitteilungsblatt unter kirchlichen Veranstaltungen der Seniorennachmittag angekündigt wird und die "Troika" der 3 Fraktionen dort aber eine Wahlveranstaltung abhalten mit Vorstellung ihres Kandidaten, lässt dies jegliche Sensibilität vermissen.

Nur zur Information: 2008 durfte ich noch nicht einmal einen kleinen Faschingssketch beim Seniorenfasching bringen, weil man den Seniorenkreis aus der Wahl heraushalten wollte.

Ganz eindeutig will ich mich aber distanzieren von den Beklebungen der Wahlplakate. Das ist nicht Stil der UBE.

Ich hatte für die Kommunalwahl 2014 erneut einen Vorschlag gemacht wie schon bei der letzten Wahl: Wir verzichten ganz auf Plakate und machen stattdessen eine Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten. Dies war schon bei der letzten Wahl nicht gewünscht.

Liebe Bürger und Bürgerinnen - Schauen Sie sich nicht nur die Wahlversprechen von 2014 an. Vielleicht haben Sie auch noch die Wahlprogramme von 2008 zur Hand. Prüfen Sie, wer Wort gehalten hat.

 

Wählen Sie Macher und keine Versprecher,

Wählen Sie Macher und keine Blockierer

Wählen Sie eine Politik, die sich statt mit Beschimpfungen und Herabsetzungen des anderen, mit der Sache beschäftigt

Wählen Sie Ehrlichkeit und Seriosität

Wie die Wahl ausgeht, weiß niemand, aber eines ist klar, es werden neue Kräfte, neue Gruppierungen vertreten sein. Und damit werden die alten Lager weiter aufbrechen. Dies sehe ich als Chance für eine wirkliche Sachpolitik, für die ich gerne weiter zur Verfügung stehe.

Eisingen mein Heimatort

Ich bin mit diesem Ort tief verwurzelt. Ich bin hier aufgewachsen. Ich habe eine große Familie hier.

Und von meiner täglichen Arbeit weiß ich, wie wichtig auch dieser persönliche Kontakt ist und wie wichtig es ist, die Menschen und die Gegebenheiten zu kennen. Und ich weiß auch, wie die Menschen dies schätzen.

Die vielen positiven Rückmeldungen der Bürger und Bürgerinnen, das Vertrauen, das man mir schenkt, sind eine ganz starke Motivation für mich.

Und ich will mich weiter für meine Heimatgemeinde einsetzen mit voller Kraft, mit meinem Wissen und meiner fachlichen Kompetenz und mit Herzblut für die Menschen, die hier leben, für die ich weiter für Verbesserungen kämpfen will.

Dafür bitte ich bei der Wahl am 16. März um Ihre Unterstützung.